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Rechtliche Angaben gemäß § 5 TMGInformationen nach § 2 DL-InfoV Die Angaben zum Namen (§ 2 Nr. 1), zur Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und Email (§ 2 Nr. 2) finden Sie nachfolgend. Registereintragungen (§ 2 Nr. 3) gibt es nicht, eine zuständige Behörde (§ 2 Nr. 4) auch nicht. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG (§ 2 Nr. 5) benötigt nur, wer Waren oder Dienstleistungen innerhalb des EU-Gemeinschaftsgebietes liefern oder erwerben möchte. Das trifft auf mich nicht zu. Meine Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwalt, zuständige Kammer (§ 2 Nr. 6) ist die Rechtsanwaltskammer Koblenz, Rheinstraße 24, 56068 Koblenz. Ich verwende weder allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 2 Nr. 7), noch Vertragsklauseln über anwendbares Recht oder den Gerichtsstand (§ 2 Nr. 8). Ich gebe auch keine Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen (§ 2 Nr. 9). Die wesentlichen Merkmale meiner Dienstleistung (§ 2 Nr. 10), ergeben sich aus meiner Berufsbezeichnung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 11) mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Ich bin im räumlichen Geltungsbereich Deutschland bei der Victoria Versicherung, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf, berufshaftplichtversichert.
Informationen nach § 3 DL-InfoV Die geltenden berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte (§ 3 Nr. 1) finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de, wenn Sie auf den dort oben rechts angebrachten Link „Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung“ klicken. Ich habe mich keinen Verhaltenskodizes unterworfen (§ 3 Nr. 3). Ich gehöre allerdings einer Vereinigung an, die ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vorsieht (§ 3 Nr. 4). Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht sieht in § 191f BRAO die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" vor. Die Organisation dieser Schlichtungsstelle sowie der Ablauf der Schlichtungsverfahren sind in der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft geregelt. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist derzeit noch nicht vollständig eingerichtet. Der unabhängige Schlichter wird seine Tätigkeit im Januar 2011 aufnehmen. Dennoch können bereits heute Anträge bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingereicht werden. Einzelheiten finden sich auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Im Übrigen gibt es stets die Alternative, die Schlichtung bei der zuständigen örtlichen Anwaltskammer, der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Rheinstraße 24, 56068 Koblenz in Anspruch zu nehmen.
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Zuständige Kammer Rechtsanwaltskammer Koblenz, Rheinstraße (http://www.rakko.de/).
Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte
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